Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter dieser Website angebotenen Dienste zwischen der TM Internetmarketing GmbH, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“). Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt ein Online-Tool bereit, mit dem Vermieter Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB (Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) berechnen und als Dokument erstellen können. Der Leistungsumfang gliedert sich wie folgt:

• Kostenloser Rechner: eine unverbindliche Ersteinschätzung, ob und in welcher Größenordnung eine Mieterhöhung möglich ist.
• Einzelfreischaltung (Einmalkauf): die Freischaltung des exakten Berechnungsergebnisses samt Rechenweg und des fertigen Mieterhöhungsschreibens als PDF für ein konkretes Mietverhältnis.
• Jahres-Abo: die Einzelfreischaltungs-Leistungen für die im Konto angelegten Mietverhältnisse während der Laufzeit sowie eine automatische Erinnerung per E-Mail, sobald eine erneute Mieterhöhung möglich ist.

Der Dienst erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Berechnungen und erzeugten Dokumente sind automatisiert erstellte Arbeitshilfen auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten und der hinterlegten Mietspiegel; sie ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung des Kontobereichs ist eine Registrierung mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der kostenpflichtigen Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Durch Anklicken der Kauf-Schaltfläche und Abschluss des Bezahlvorgangs beim Zahlungsdienstleister gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kaufs bzw. der Freischaltung der Leistung durch den Anbieter zustande. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; die Vertragsdaten sind für den Nutzer in seinem Konto einsehbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. im Bezahlvorgang ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten. Die Freischaltung der Leistung erfolgt nach Zahlungseingang.

§ 6 Laufzeit und Kündigung des Abos

Das Jahres-Abo hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich nicht automatisch, sofern beim Abschluss nichts anderes angegeben ist; wird eine automatische Verlängerung vereinbart, kann das Abo jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung ist über das Konto (Verwaltung des Abos), über die Kündigungsschaltfläche auf der Website oder per E-Mail an kontakt@mieterhoehung.de möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht das folgende Widerrufsrecht zu:

§ 8 Pflichten des Nutzers

Die Qualität der Berechnungen und Dokumente hängt von den Eingaben des Nutzers ab. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu Wohnung, Mietverhältnis und Miethöhe zu machen und die erzeugten Dokumente vor Verwendung zu prüfen. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner Mieter) eingibt, stellt er sicher, dass er hierzu berechtigt ist. Eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes, insbesondere die automatisierte Massenabfrage oder die Weitergabe von Zugangsdaten, ist untersagt.

§ 9 Keine Rechtsberatung; Haftung

Der Dienst ersetzt keine Rechtsberatung (§ 2 dieser AGB). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein erstelltes Mieterhöhungsverlangen im Einzelfall wirksam ist oder vom Mieter bzw. einem Gericht anerkannt wird; dies hängt von Umständen ab, die der Anbieter nicht prüfen kann (z. B. Richtigkeit der Eingaben, Besonderheiten des Mietvertrags).

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 11 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält an den für ihn erzeugten Dokumenten das einfache, zeitlich unbeschränkte Recht, diese für eigene Zwecke im Zusammenhang mit dem jeweiligen Mietverhältnis zu nutzen. Die Inhalte der Website (Texte, Software, Datenbanken) bleiben urheberrechtlich geschützt; eine Vervielfältigung oder Weiterverbreitung über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus ist unzulässig.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist (z. B. bei Gesetzesänderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs). Nutzer mit laufendem Abo werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert; widersprechen sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis nach § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.